BGH stärkt Mieterrechte bei Minderung wegen Lärm

Der BGH stellte jetzt klar, dass der Mieter nur die konkrete Beeinträchtigung vortragen und eben kein minutiöses Lärmprotokoll vorlegen muss, wenn er eine Minderung geltend macht.

Die Anforderungen an den Vortrag des Mieters dürfen nicht überspannt werden, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt. Der Mieter muss nur den konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er hingegen nicht anzugeben.

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls" nicht erforderlich.
Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur etc.) es geht, zu welchen Tageszeiten und über welche Zeitdauer sowie in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

BGH, Urteil v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11