Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten

Das Amtsgericht Braunschweig stellte fest, dass es zu den mietvertraglichen Rechten des Mieters gehört, auch das Treppenhaus zu benutzen. Dies schließe grundsätzlich auch die Berechtigung mit ein, gelegentlich einen Kinderwagen dort abzustellen, solange dieser dort nicht stört.

Das Gericht erklärte zudem, dass es unwahrscheinlich ist, dass von einem Kinderwagen im Hausflur eine Brandschutzgefährdung ausgeht. Vielmehr ging es davon aus, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes an ihrer Arbeit durch den abgestellten Wagen nicht gehindert werde.

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.05.2000, Az: 121 C 128/00