Aktuelle Rechtsprechung

Deutsche Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch gekippt - Anspruch trotz Tod

19 Aug 2014 | Arbeitsrecht

Bisher war es nach deutscher Rechtsprechung immer so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod eines Arbeitnehmers erlischt. Der EuGH sieht das anders. Auch Tote haben Recht auf Urlaub und vor allem die Hinterbliebenen ein Recht auf Auszahlung der Urlaubsabgeltung

Der EuGH argumentiert im Wesentlich: Wenn die Pflicht zur Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen mit der durch den Tod des Arbeitnehmers bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden, so hätte dieser Umstand zur Folge, dass ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst, wie er in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankert ist, führen würde.

Die vollständige Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Quelle: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 12. Juni 2014. Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Bezahlter Jahresurlaub – Abgeltung im Todesfall“

Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun des Nachbarn

Wird die Aussicht aus einer Wohnung durch einen Sichtschutzzaun verschlechtert, begründet dies grundsätzlich keinen Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.

Der Fall: Der Vermieter und der Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob eine Mietminderung dann berechtigt ist. wenn der Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze einen hölzernen Sichtschutzzaun angebracht hat, der sich im Rahmen des nachbar- und bauordnungsrechtlich Zulässigen hält, aber die Aussicht aus der streitgegenständlichen Wohnung auf die hinter dem Haus gelegenen Gärten beeinträchtigt. Der Mieter jedenfalls ist der Meinung, dass der Vermieter dafür sorgen muss, dass der Nachbar den Zaun wieder entfernt.

Das LAG Karlsruhe sah das anders und gab dem Vermieter Recht. 

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht einer Wohnung verschlechtert, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.

Das kann zwar anders sein, wenn die Mietparteien die besondere Lage der Wohnung als wohnwertbildendes Merkmal bei Vertragsschluss vorausgesetzt haben und dies auch im Mietpreis Berücksichtigung gefunden hat. Hier wurde aber weder vorgetragen noch bewiesen, dass eine besondere Gartenlandschaft Vertragsgegenstand geworden ist. Ebenso gibt es keine Anhaltspunkte, dass eine besondere Aussicht in den Nachbargarten vertraglich vereinbart war.

LG Karlsruhe, Urteil v. 2.12.2011, 9 S 236/11

Mieter dürfen nicht zu weißen Wänden gezwungen werden

In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall streiten Vermieter und Mieterin einer Wohnung darüber, ob die Mieterin Schönheitsreparaturen ausführen musste. Die Mieterin hatte die Wohnung zu Mietbeginn im Jahr 2005 mit einem neuen weißen Anstrich übernommen.

Im Mietvertrag sind die Schönheitsreparaturen formularmäßig auf die Mieterin abgewälzt. Außerdem ist eine Quotenabgeltungsklausel vereinbart. Zur Ausführung der Schönheitsreparaturen heißt es:

"Die Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit - handwerksgerecht - ausgeführt werden. Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen bei Vertragsende nicht von der ursprünglichen Ausführungsart abweichen. Das Holzwerk darf nur weiß gestrichen werden, Naturholz nur transparent oder lasiert. Heizkörper und Heizrohre sind weiß zu streichen. Der Anstrich an Decken und Wänden hat in weiß, waschfest nach TAKT, zu erfolgen. Die Verwendung anderer Farben bedarf der Genehmigung des Vermieters, ebenso die Anbringung besonderer Wanddekorationen und schwerer Tapeten."

Nach Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2008 hat die Mieterin an Wänden und Decken der Wohnräume Schönheitsreparaturen ausgeführt. Im Hinblick auf die Quotenabgeltungsklausel behielt der Vermieter für anteilige Kosten der Schönheitsreparaturen hinsichtlich der Heizkörper, Innentüren, Keller sowie des Loggiabodens aus der Kaution 650 Euro ein.

Die Mieterin meint, dass die Schönheitsreparaturklauseln wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam seien und ihr die Kaution deshalb ungekürzt auszuzahlen sei. Für die von ihr durchgeführten Schönheitsreparaturen verlangt sie Wertersatz.

Entscheidung

Der BGH gibt der Mieterin Recht. Die Schönheitsreparaturen sind nicht wirksam auf die Mieterin übertragen, weil der Mietvertrag eine unzulässige Farbwahlklausel enthält.

Eine Farbwahlklausel benachteiligt den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt

Die hier vereinbarte Farbwahlklausel wird dem nicht gerecht. Sie gibt dem Mieter - auch für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit - einen weißen Anstrich von Decken und Wänden vor und schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters dadurch in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist und den Mieter deshalb unangemessen benachteiligt.

Es spielt für die Beurteilung der Farbwahlklausel keine Rolle, dass die Mieterin die Wohnung mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hatte, denn der Vermieter hat grundsätzlich kein berechtigtes Interesse daran, dem Mieter während der Mietzeit eine bestimmte Dekorationsweise vorzuschreiben oder den Gestaltungsspielraum auch nur einzuengen.

Auch die in der Klausel vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall die Erlaubnis des Vermieters zu einer Dekoration in abweichender Farbe einzuholen, führt nicht zu deren Wirksamkeit. Mangels eines sachlich gerechtfertigten Interesses des Vermieters, auf die Dekorationsweise während der laufenden Mietzeit Einfluss zu nehmen, muss sich der Mieter hierauf von vornherein nicht verweisen lassen.

(BGH, Urteil v. 22.2.2012, VIII ZR 205/11)

Vermieter kann zum Versenden von Nebenkostenbelegen verpflichtet sein

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, Kopien der Rechnungsbelege den Mietern zuzusenden. Vielmehr hat die Belegeinsicht in der Regel in den Räumen des Vermieters oder seiner Hausverwaltung stattzufinden (BGH, Urt. v. 08.03.2006 – AZ: VIII ZR 78/05). Hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen:
- Zum einen müssen die Belege nach § 242 BGB auf Anfrage zugesendet werden, wenn es für die Mieter unzumutbar ist, die Geschäftsräume des Vermieters oder seiner Hausverwaltung aufzusuchen. Das ist insbesondere anzunehmen bei hoher Entfernung zwischen Mietwohnung und Geschäftsräumen des Vermieters.
- Zum anderen besteht für den Vermieter nach § 29 Abs. 2 Satz 1 NMV die Verpflichtung, den Mietern gegen Kostenerstattung die Belege zuzusenden, wenn es sich bei der vermieteten Wohnung um sozialen Wohnungsbau handelt, das entsprechende Haus also mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.
In einem aktuellen Fall hat nun das Amtsgericht Dortmund spezifizierend entschieden, dass ein Fall von Unzumutbarkeit vorliegt, wenn die Mieterin im fortgeschrittenen Alter und sehbehindert ist. 
AG Dortmund, Urteil v. 12.10.2011, 411 C 3364/11

Hotel darf sich seine Gäste selbst aussuchen, aber eine rechte Gesinnung allein reicht nicht für ein Hausverbot

09 Mar 2012 | Verbraucherschutz

Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt.

Die Ehefrau des seinerzeitigen NPD-Bundesvorsitzenden (des jetzigen Klägers) buchte einen mehrtätigen Aufenthalt in einem Wellnesshotel für sich und ihren Ehemann. Das Hotel bestätigte die Buchung. Später teilte der Hotelbetreiber mit, dass ein Aufenthalt dort nicht möglich sei und erteilte dem Kläger Hausverbot. Die politische Gesinnung des Klägers sei nicht mit dem Ziel des Hotels zu vereinbaren, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten.

Der Kläger wendet sich gegen das Hausverbot. Er habe sich bei seinen bisherigen Aufenthalten im Hotel nicht politisch geäußert und wolle das auch künftig nicht tun.

Der BGH tat sich mit seiner Entscheidung offensichtlich schwer. Er erklärte, dass das Hausverbot zwar rechtmäßig sei, allerdings nicht für den Zeitraums, für den das Hotel die Buchung bestätigt hatte.

Der Hausrechtsinhaber kann grundsätzlich frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt und wem nicht. Es muss ein Hausverbot nicht rechtfertigen. Das gilt nicht nur für Privatleute, sondern auch für Unternehmen. Die Entscheidung darf der Hausrechtsinhaber auch von der politischen Gesinnung des Gastes abhängig machen.

Hat allerdings der Gast aufgrund einer verbindlichen Buchung einen Anspruch auf einen Aufenthalt im Hotel, bedarf es für die Erteilung eines Hausverbots, das die Vertragsdurchführung vereitelt, eines besonders gewichtigen Sachgrundes. Einen solchen sah der BGH hier nicht. Es seien keine Gründe für die Befürchtung ersichtlich, der Kläger werde bei einem weiteren Aufenthalt im Hotel - anders als bei seinen vorherigen Besuchen - nunmehr durch Äußerung rechtsextremer Thesen Unruhe stiften.

BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11

Bei niedrigem Verdienst, muss Mehrarbeit in der Regel vergütet werden

09 Mar 2012 | Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Sache eines Lagerleiters zu entscheiden, der nach seinem Arbeitsvertrag ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet war.

Der Fall wurde zur Entscheidung angenommen, weil der Lagerist zu einem monatlichen Bruttoentgelt von lediglich 1.800 EUR bei der beklagten Spedition tätig war und dafür bereits 42 Stunden in der Woche arbeiten musste.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der LageristVergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das BAG gab ihm recht und verpflichtete die Spedition zur Vergütung der Überstunden. 

Das Gericht führte hierzu aus, dass die Spedition dem Lageristen nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung schuldet. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.
BAG, Urteil vom 22.2. 2012, 5 AZR 765/10

Fitnessstudios dürfen das Mitbringen von eigenen Getränken nicht verbieten

06 Mar 2012 | Verbraucherschutz
Ein Sportstudio darf seinen Mitgliedern nicht über eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten, eigene Getränke mitzubringen. Ein solches Verbot ist unwirksam. Es sei für den Kunden unzumutbar, den "erhöhten Flüssigkeitsbedarf beim Sport" nur beim Veranstalter stillen zu können. Dort seien Getränke nämlich in der Regel erheblich teurer als anderswo. LG Stade (AZ: 4 O 35/97). Ein Verbot von Glasflaschen hingegen ist wegen der Verletzungsgefahr bei Bruch rechtens.

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

13 Feb 2011 | Verbraucherschutz

Im zugrunde liegenden Fall solten Kunden der Fluggsellschaft Air Berlin laut Geschäftsbedingung 25,00 €  Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn sie einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Die Verbraucherzentrale hielt diese Praxis für unzulässig und klagte. 

Die Richter des Landegerichts Berlin sahen in der Vorgehensweise von Air Berlin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und gaben der Verbraucherzentrale damit recht. Laut Gesetz habe jeder das Recht, einen gebuchten Flug zu stornieren. Die Stornierung sei daher keine Leistung der Fluggesellschaft für den Kunden, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Dafür dürfe die Airline kein Entgelt verlangen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2011, Az: 15 O 395/10